Roderich Egeler

Präsident des Statistischen Bundesamtes

Pressemitteilung 30. Juni 2009

49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 29. Juni 2009, 24.00 Uhr, haben 49 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2009 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen. Anschließend muss sie der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung zur Bundestagswahl am 17. Juli 2009 als Parteien anerkennen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

 1. BPD Bürger Partei Deutschland
 2. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
 3. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
 4. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
 5. PBC Partei Bibeltreuer Christen
 6. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
 7. BP Bayernpartei
 8. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
 9. HUMANWIRTSCHAFT HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI
10. PASS Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen - Antidiskriminierungsverband
11. HEIDE Heimat Deutschland
12. Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische

     Initiative
13. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
14. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
15. DIE GRAUEN DIE GRAUEN – Generationspartei
16. ÜPD "ÜberPartei" Deutschlands
17. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
18. DKP Deutsche Kommunistische Partei
19. Pi Partei-Interim
20. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
21. DIE FREIEN Deutschlands FREIE WÄHLER
22. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
23. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
24. REP DIE REPUBLIKANER
25. DD DEMOKRATIE-DD-DEUTSCHLAND
26. ADM Allianz der Mitte
27. AVR Auch wir sind das Volk: Die Rentner
28. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
29. D-BÜ Demokratische Bürgerbewegung!
30. BDG Bündnis der Generationen
31. ESBAP Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei
32. FWD Freie Wähler Deutschland
33. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
34. BPA BPA-Die Bürgerpartei für "ALLE"; Damit wir "ALLE" etwas bewegen! In Politik und

     Wirtschaft.
35. GFP Global Future Party
36. FW Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige   

      Wählergemeinschaften
37. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
38. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
39. SAG SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT
40. FBU FREIE BÜRGER UNION
41. POP POGO-PARTEI
42. TP Tempelhof-Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt!
43. PRSG Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit
44. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union
45. FWG Die Freie FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union

     Vereinigung
46. RAUCHERPARTEI Raucherpartei Deutschland
47. CDXL Center Demokraten; Wir sind das Volk - Wir stehn im Mittelpunkt
48. D.D.B.P. Deutsche Demokratische Bürger Partei
49. ULPD Unabhängige Liberale Partei Deutschlands

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Freitag, den 17. Juli 2009, um 10.00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 23. Juli 2009, 18.00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 31. Juli 2009.

Weitere Auskünfte gibt:
Margitta von Schwartzenberg
Telefon: 0611/ 75-2317

Präsident des Statistischen Bundesamtes

Pressemitteilung: 17.Juli 2009

29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen

WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2009 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 21 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2009 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 23. Juli 2009 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen.

Folgende 8 Parteien sind im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 Bundeswahlgesetz – BWG) und müssen deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2009 keine Unterstützungsunterschriften beibringen:

Im 16. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
3. Freie Demokratische Partei (FDP),
4. DIE LINKE (DIE LINKE),
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

Außerdem folgende Parteien:
7. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU),im Landtag Brandenburg seit dessen letzter Wahl am 19. September 2004 mit sechs Abgeordneten vertreten;
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), im Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit dessen letzter Wahl am 17. September 2006 mit sechs Abgeordneten und im Sächsichen Landtag seit dessen letzter Wahl am 19. September 2004 mit derzeit acht Abgeordneten vertreten.

Folgende 21 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach Eingang der Beteiligungsanzeigen):

1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Diese vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2009 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2.000 Wahlberechtigten, erforderlich.

Die Kreiswahlvorschläge müssen bei den Kreiswahlleitern sowie die Landeslisten bei den Landeswahlleitern bis spätestens 23. Juli 2009, 18:00 Uhr, eingegangen sein. Über deren Zulassung entscheiden die Kreiswahlausschüsse bzw. Landeswahlausschüsse am 31. Juli 2009.

Weitere Auskünfte gibt: 

Margitta von Schwartzenberg,

Für die dpa und Vertretungen der Medien.

Die ’Demokratische Volkspartei Deutschland - DVD’ – finden Sie im Internet unter der Adresse:  >>  - www.dvd-parteide.cms4people.de -  <<.  

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich möchte im Namen der Partei DVD Informationen des Bundeswahlleiters korrigieren und darauf hinweisen, dass die DVD an der Bundestagswahl 2009 nicht teilnimmt.

Durch die im Vorfeld zur Bundestagswahl gemachten Erfahrungen wird die DVD in naher Zukunft eine Klage beim Bundesgerichtshof einreichen.

Der Hintergrund für die Klage wird die Erschwernis des Zulassungsverfahrens kleiner Parteien zu Wahlen im Hinblick der Sammlung von Unterstützungsunterschriften, wegen den durchgreifenden Bestimmungen des Datenschutzes, sein.
Gleichfalls schließen auch wir uns der Initiative – ’Wahlbehinderung’ - an, und informieren die Wahlbeobachter der OSZE.

Wir hatten schon mit Schwierigkeiten und Hindernissen gerechnet, und vorsorglich einen 'Vorratsbeschluss' gefasst.

So lautete die Mail an Presse, Radio und TV schon unmittelbar nach der Frist zur Abgabe der Unterstützungsunterschriften daher :

---------------------------------------------------------------

"Allgemeine Presseerklärung durch die Demokratische Volkspartei Deutschland - DVD
Sehr geehrte Damen und Herren der Medien.
Die DVD teilt ihnen mit, dass sie auf Grund der fehlenden Unterstützungsunterschriften nicht  an der im Herbst stattfindenden Wahl zum 17. Deutschen Bundestag teilnimmt.
Der mit den Landesverbänden abgesprochene Vorstandsbeschluss zur Absage der Beteiligung bei fehlender Unterstützung in weniger als 13 Bundesländer, oder 14 und 2 'Stadtstaaten', wurde intern angewandt, um die begrenzten DVD-Mittel /Ressourcen nicht ohne einen realistisch-erkennbaren, bzw. errechenbaren Erfolg zur '5-%-Hürde' sinnlos zu verausgaben.

Wir bedanken uns bei Ihnen für ihre angebotene Hilfe.
Mit den besten Wünschen
verbleibt für die DVD
D.W. Schilde

Geschäftsführender Vorsitzender "

---------------------------------------------------------------

Unser Dank gilt besonderes dem ZDF, MDR, WDR, N24, dem Focus, Junge Freiheit, der Stadt Cuxhaven.

Obwohl wir diese Mitteilung  den zuständigen Wahlbehörden, also den Landeswahlleitern und dem Bundeswahlleiter ordnungsgemäß nach der Frist zur Abgabe der Unterstützungsunterschriften mitgeteilt hatten, vermeldete der Bundeswahlleiter weiterhin, dass wir wählbar am 27.September 2009 aufgeführt sind.

Wir nahmen daher zur Richtigstellung gegenüber der Presse  -[wie vorbenannt]-  Stellung.

Dennoch erreichen immer wieder aufgeregte Anfragen zu unserer noch beim Bundeswahlleiter bestehenden Teilnahme an der Bundestagswahl 2009.

Dies dementieren wir, zumal auf den bereits ausgehändigten Briefwahlunterlagen die DVD für die Landeslisten auf dem ’Wahlzettel’ nicht aufgeführt ist.

TV und Presse verlangen derzeit von uns Stellungnahmen, und wollen über dieses Kuriosum berichten; insbesondere N24, Spiegel online, BR, MDR, Focus.

Und doch waren auch wir in der Vorbereitung zur Bundestagswahl 2009 für eine konservative Politik 'auf der Straße'. Die DVD, die aus einem Parteienbündnis entstanden ist, sprach die Bürger an, verteilte Flyer und diskutierte an Infoständen mit dem Wähler um eine Veränderung der Politik.

Wir erhielten eine hohe Resonanz, die Menschen ärgerten sich darüber, dass sie zur Zeit keine politische Alternative auf den Wahlunterlagen haben, und forderten uns auf alles zu versuchen bis zur nächsten Wahl  –und meinten den 27.Sept.2009-  dabei zu sein.

Und die Menschen reagierten ärgerlich darauf, dass sie auf der Straße 'Wildfremden' persönlichste Daten für eine Formalität preisgeben müssen. Unterschriften erhielten wir nur äußerst zögerlich - bis gar nicht -, zumal auf dem Formular vermerkt ist, dass der Unterstützer mit Gefängnisstrafe bestraft werden kann, wenn er gegen das Wahlgesetzt verstößt. - Und das soll dann Vertrauen erwecken?

Und noch eines traf auf Unverständnis: Warum müssen Parteien, die durch ein Prüfungsverfahren zur Wahl anerkannt wurden, wie ’Drückerkolonnen’ mit fragwürdigen Papieren von wildfremden Menschen eine Unterschrift abnötigen, die dann besagen soll das dieser diese Partei unterstützen würde. – Dieses würde in den Augen der Bürger ja implizieren, dass er sich mit der geleisteten Unterschrift schon vor der Wahl festleget hat, diese Partei zu wählen!

Eine weitere Schwierigkeit für die Teilnahme zur Wahl ist die Hürde der benötigten Unterstützungsunterschriften für nicht im Bundes- oder einem Landtag vertretenen Parteien.

Zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 über die Landesliste aller Bundesländer auf dem Wahlzettel wären – 25.912 Unterstützungsunterschriften - erforderlich.

Stellt diese Partei zusätzlich in allen 299 Wahlkreisen auch noch einen Wahlkreiskandidaten auf, so sind nochmals 59.800 Unterstützungsunterschriften beim Bürger einzuwerben.

Diese gewaltige Hürde war für uns, da wir erst Ende Januar 2009 nach der Gründung vom 30.08.2008 den Status ’Partei’ offiziell erhielten, in der Aufbauphase, der Zusammenführung der Verbände und der Neustrukturierung, nicht zu Händeln.

In der Abwägung der Kosten bei einem Teilerfolg entschied die Vernunft, auch wenn unsere Flyer mit darin festgelegten Wahlaussagen ein gutes Sümmchen kostete.

Jedoch diese Investition geht über den Wahltermin hinaus und wurde zur Werbung für die Partei eingesetzt.

Auf unserer Internetseite finden Sie das Parteikurzprogramm der Gründung.

Die Konzepte für politische Einzelthemen werden derzeit detailliert ausgearbeitet und fundiert zur Realisierung berechnet. Fachleute beraten uns, um für den Bürger das bestmögliche zu erreichen und vorzubereiten. - Wir machen aber unsere Hausaufgaben für eine bürgernahe Politik schon heute zur nächsten Wahl.

Aber nicht dafür, dass die etablierten Parteien unsere Konzepte als die ihren abschreiben.

Derzeit beraten wir darüber, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, an der Landtagswahl in NRW im Mai 2010 teilzunehmen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bedankte mich für Ihr Interesse.

Für die DVD

D.W. Schilde

Geschäftsf. Vorsitzender

Parteien zur Bundestagswahl 2009

Zur Wahl traten insgesamt 27 Parteien mit Landeslisten an.

Wahlvorschläge durften Parteien einreichen, die

·         seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten

    im Bundestag vertreten waren (SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne, CSU)

·         seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten in

    einem Landesparlament vertreten sind:

    - SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne, CSU - und die NPD und DVU

·         oder vom Bundeswahlausschuss als Parteien im Wahlprüfungsver-

     fahren anerkannt wurden.

Über die Anerkennung als Partei entschied der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung am 17.Juli 2009;  von 49 politischen Vereinigungen und Parteien, die ihre Beteiligung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist anzeigten, wurden 21 als Parteien zur Teilnahme an der Bundestagswahl anerkannt.

Die Parteien hatten bis zum 23.Juli 2009 um 18 Uhr ihre Wahlvorschläge als Landeslisten und/oder Kreiswahlvorschläge einzureichen, über deren Zulassung entschieden die Landes- bzw. die Kreiswahlausschüsse am 31.Juli 2009.

Dabei wurden Landeslisten von 27 Parteien zugelassen.

Die als Partei anerkannte  Demokratische Volkspartei Deutschland – DVD  reichte keine Landeslisten ein. =(???)=

Die eingereichten Landeslisten der Freie Union wurden alle abgelehnt.

Andere anerkannte Parteien treten mit mindestens einer Landesliste an.

Am 6. August 2009 wies der Bundeswahlausschuss vier Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über die Nichtzulassung von Landeslisten zurück.

Den betroffenen anerkannten und nicht anerkannten Parteien bleibt nur der Weg des Wahlprüfungsverfahrens nach der Bundestagswahl.

Bundesergebnis

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009